Gerichtsurteile zum Preisbindungsrecht (BuchPrG) und zum Wettbewerbsrecht (UWG) im Buchhandel

Landgericht Offenburg: Verbot pauschaler Schulbuch-Rabattwerbung

Die Werbeaussagen „Rabatt für Lernmittel 12%“ und „maximaler Rabatt im Rahmen des Buchpreisbindungsgesetzes“ sind irreführend und unlauter.

 

Landgericht Offenburg, einstweiliger Verbotsbeschluss vom 20.07.2017 – 3 O 182/17 (nicht rechtskräftig) – Schulbuch-Rabattwerbung

 

§§ 935, 940 ZPO; §§12 Abs. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG

 

Der vor allem auf Schulbücher und Schulbuchetikettierungen spezialisierte Anbieter LDE in Kehl warb für den Verkauf von Schulbüchern mit den pauschalen Rabattaussagen „Rabatt für Lernmittel 12%“ und „maximaler Rabatt im Rahmen des Buchpreisbindungsgesetzes“. Diese Werbeaussagen wurden nun auf Antrag der eBuch eG (Vertreter: Rechtsanwalt Peter Ehrlinger) vom Landgericht Offenburg verboten.

 

  1. Die Aussage „Rabatt für Lernmittel 12%“ ist irreführend. Der Rabatt von 12% ist nicht bloß möglich, sondern in diese Höhe gesetzlich vorgeschrieben (§ 7 Abs. 3 S. 2 BuchPrG). Die gesetzlichen Bedingungen für die Rabattierung sind anspruchsvoll. Privilegiert sind ausschließlich Schulbücher im Rahmen echter Sammelbestellungen von Schulen zur Anschaffung in das Schuleigentum im Rahmen eigener Anschaffungsbudgets. 
     
  2. Die Werbung „maximaler Rabatt im Rahmen des Buchpreisbindungsgesetzes“ ist irreführend, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, dass ein Rabattrahmen bestünde, den der Werbende zugunsten seiner Kunden maximal ausschöpft. Tatsächlich bietet das Preisbindungsgesetz keinen Spielraum (§ 7 Abs. 3 BuchPrG). 
Verbot pauschaler Schulbuch-Rabattwerbung
Beschluss LG Offenburg 20.07.2017 - 3 O [...]
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Landgericht Dortmund: VLB ist Referenzdatenbank für Preisbindung von Büchern

Die in der VLB-Referenzdatenbank als gebunden veröffentlichten Buchpreise sind für alle Buchhändler verbindlich.

 

LG Dortmund, Urteil vom 25.03.2014 19 O 12/14 (rechtskäftig) - eBuch ./. KiK, VLB-Referenzdatenbank

 

§§ 935, 940 ZPO; §12 Abs. 2 UWG§§ 3, 5 und 9 Abs. 1 BuchPrG

 

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund hat die Buchgenossenschaft eBuch dem Einzelhändler Kik den Verkauf neuer Bücher zu niedrigeren als den gebundenen Preisen verbieten lassen. Das LG Dortmund hat anlässlich dessen in einer ausführlichen Begründung bestätigt, dass das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB) eine für alle Buchhändler und Verlage verbindliche Preisreferenzdatenbank im Sinne der Buchpreisbindung ist. Gemäß § 3 Abs. 3 der Verkehrsordnung für den Buchhandel können diese allgemein verbindlichen Preise laut Urteil auch nicht durch Erklärungen des Verlages gegenüber einem Buchhändler oder gar durch Vorteilseinräumungen des Verlages gegenüber einem einzelnen Buchhändler außer Kraft gesetzt werden. Dies begründete das Landgericht mit dem klaren Wortlaut der Verkehrsordnung.

 

Ferner müssten auch alle Änderungen und Aufhebungen gebundener Preise vice versa durch eine entsprechende Mitteilung an die VLB-Referenzdatenbank und die dortige Veröffentlichung verbindlich gemacht werden.

 

Dadurch ist die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Informationsblatt „Fragen und Antworten zur VLB Referenzdatenbank“ unter Ziff. 4 erhoffte „letztendliche rechtliche Anerkennung“ des VLB als Preisreferenzdatenbank durch ein Gericht erfolgt.

VLB ist Referenzdatenbank für Preisbindung von Büchern
Urteil LG Dortmund 25.03.2014 - 19 O 12-[...]
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Landgericht Koblenz: Irreführung von „nur“-Werbung für preisgebundenen Bücher

Die Werbung mit der Angabe „nur“ für neue, preisgebundene Bücher ist irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig.

 

LG Koblenz, Versäumnisurteil vom 26.04.2017 – 15 O 375/16 (noch nicht rechtskräftig)

 

§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 2 UWG

 

Auf Antrag der Buchgenossenschaft eBuch eG (vertr. durch Rechtsanwalt Peter Ehrlinger) hat das Landgericht Koblenz dem Online-Buchhändler Rhenania verboten, neue, preisgebundene Bücher bei der Angabe des gebundenen Preises mit dem Zusatz „nur“ zu bewerben.

 

Rhenania hatte in einem Werbeflyer mehrere Buchtitel, die der Buchpreisbindung unterliegen, in hervorgehobener Weise mit „nur“ beworben. Diese Art der Werbung kann zu der falschen Vorstellung führen, dass es sich bei so beworbenen Preisen um solche handelt, die günstiger sind als bei Mitbewerbern. Tatsächlich handelt es sich jedoch um die gebundenen Preise, die von jedem Buchhändler einzuhalten sind. Das Landgericht Koblenz erließ das Versäumnisurteil wie beantragt. 

Irreführung durch „nur“-Preiswerbung für preisgebundenen Bücher
Urteil LG Koblenz vom 26.04.2017 - 15 O [...]
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Landgericht Köln: Einsatz einer Bonuskarte beim Buchverkauf unzulässig (DuMont Shop)

Wird beim Kauf von neuen, preisgebundenen Büchern dem Kunden nach Vorlage einer „Bonuskarte“ eine Bonuszahlung in Höhe von 10 % vom Buchverkaufswert gutgeschrieben, liegt ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor.

 

§§ 3 S.1, 5 Abs. 1 S. 1 BuchPrG

 

LG Köln, Beschluss vom 03.07.2017, Az. 31 O 280/14 – Bonuskarte (einstweilige Unterlassungsverfügung)

 

Im Online-Shop (DuMont Shop) einer Tageszeitung war den Inhabern einer sog. „Abocard-Bonus“ beim Kauf eines preisgebundenen Buches ein Rabatt von 10 % eingeräumt worden. Der Rabatt war auf das Bankkonto des Karteninhabers überwiesen worden. 

 

Auf Antrag der Buchgenossenschaft eBuch eG hat das Landgericht Köln der Tageszeitung diesen Einsatz der Bonuscard per einstweiliger Verfügung verboten. Der Beschluss wurde anerkannt.

Einsatz einer Bonuskarte beim Buchverkauf unzulässig (DuMont Shop)
Beschluss LG Köln 03.07.2014 - 31.O.280-[...]
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Landgericht Berlin: zur Irreführung einer Werbung für gebrauchte Bücher auf Facebook und zu den Anforderungen an Preisangaben (Medimops)

1. Wird in einer Werbeanzeige (hier bei Facebook) für Bücher geworben und handelt es bei den angebotenen Büchern nicht um neue Exemplare, so ist in der Werbung hierauf hinzuweisen.

 

2. Wird für einen Buchtitel mit einer Preisangabe geworben und wird die der Werbung zugrundeliegende gebrauchten Buchexemplare tatsächlich zu höheren Preisen angeboten, so ist dies irreführend.

 

§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 u. 2 UWG

 

LG Berlin, Beschluss vom 08.05.2017, Az. 52 O 145/17 - Medimops.de (einstweilige Unterlassungsverfügung, nicht rechtskräftig)

irreführende Werbung für gebrauchte Bücher auf Facebook; Anforderungen an Preisangaben
Beschluss LG Berlin vom 08.05.2017, Az. [...]
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LG Essen verbieten ALDI Nord den Verkauf billiger Parallelausgaben

1. Der Verkauf von Buchausgaben, die als Parallelausgabe zu günstigeren Preisen als die erste Ausgabe angeboten werden, verstößt gegen das Preisbindungsgebot, wenn der abweichende Preis nicht sachlich gerechtfertigt ist (§ 5 Abs. 1 und 5 BuchPrG).

 

2. Allein eine abweichende Gestaltung des Buchdeckels, eine geringfügig geändertes Buchformat und eine wesentlich unterschiedliche Papierquailität sind keine sachlich ausreichenden Gründe für einen anderen Preis.

 

LG Essen, Beschluss vom 10.4.2017 – 4 O 105/17 (einstweilige Unterlassungsverfügung)

 

In dem zugrundeliegen Fall hatte ALDI Nord - womöglich im Rahmen eine entsprechenden Geschäftsmodells - mehrere Taschenbuchromane unterschiedlicher Verlage, die über eine Lizenz der editionnova GmbH unter Abänderung des Layouts (Buchdeckel) und des Buchformats ein zweites Mal verlegt worden waren, zu einem Preis von 1,99 € verkauft, obwohl der gebundene Preis der parallelen Taschenbuchausgabe des Verlages Pendragon (ISBN 9783865324535) bei 12,99 € liegt. 

Eine Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, jedoch nur dann zulässig, wenn der Preisunterschied tatsächlich sachlich gerechtfertigt ist (§ 5 Abs. 5 BuchPrG). Dieses zum Beispiel bei der gleichzeitigen oder sukzessiven Herausgabe einer gebundenen Ausgabe und einer geringwertigeren Taschenbuchausgabe der Fall. 

 

Im Fall von ALDI Nord unterschieden sich beide Ausgaben jedoch nur geringfügig in der Gestaltung des Buchdeckels, einer geringfügigen Abweichungen des Buchformats und der Papierqualität. Der Inhalt und Seitenzahl waren hingegen identisch. 

 

Auf die vorgerichtliche Abmahnung hatte Aldi noch ablehnend reagiert, wogegen das einstweilige Verfügungsverbot LG Essen durch eine Abschlusserklärung akzeptiert wurde. Damit ist das Verbot praktisch rechtskräftig.

Verbot von Parallelausgaben zu günstigeren Preisen
BESCHLUSS LG Essen eBuch ALDI Nort Paral[...]
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OLG Nürnberg: zur Klagebefugnis des Preisbindungstreuhänders und zur Preisgebundenheit von aufgrund Widerrufs zurückgesendeter Bücher

1. OLG bestätigt die Klagebefugnis von Rechtsanwalt Ehrlinger als Preisbindungstreuhänder gem. § 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG.

 

2. In Ausübung des Widerrufsrechts zurückgegebene Bücher unterliegen weiterhin der Buchpreisbindung gem. §§ 3 S. 1, 5 Abs. 1 BuchPrG.

 

OLG Nürnberg, Urteil vom 25.4.2017 – 3 U 2536/16 (einstweilige Unterlassungsverfügung), erste Instanz: LG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2016 – 4 HK O 6816/16

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg aus dem Jahr 2016 bestätigt, mit dem es einem Versandbuchhändler verboten worden war, neue, preisgebundene Bücher, die vom Käufer durch Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesendet worden waren, abweichend vom gebundenen Preis erneut zu verkaufen.

 

Der Versandbuchhändler hatte den seinerzeit stark nachgefragten und vorübergehend vergriffenen Titel "Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition" über Amazon Marketplace zum Preis von 148,95 € statt zum gesetzlich gebotenen Preis von lediglich 59,00 € angeboten und verkauft. Auf die Unterlassungsaufforderung des Preisbindungstreuhänders Ehrlinger erwiderte der Versandhändler, er sei hierzu berechtigt gewesen, weil das konkrete Exemplar bereits zuvor zum angebotenen Preis verkauft und vom Kunden durch Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesendet worden sei. Daher unterliege seither nicht mehr der Preisbindung.

 

Sowohl das Landgericht auch als das Oberlandesgericht Nürnberg sind dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern haben die vom Preisbindungstreuhänder beantragte einstweilige Verbotsverfügung erlassen bzw. in der Berufungsinstanz bestätigt. Zwar begründe das Gesetz keine mehrstufige Preisbindung, weshalb die Preisbindung grundsätzlich nur beim ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer gelte. Nach der vom BGH vertretenen wirtschaftlichen Auffassung sei aber entscheidend, dass der Buchhandel im vorliegenden Fall (Ausübung des Widerrufsrechts) nicht am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert habe. Letztlich habe der Käufer, der seinen Kauf widerrufen hat, nämlich den gebundenen Preis nicht bezahlt.

 

Vorab hatte das OLG die Prozessführungsbefugnis (auch als Klagebefugnis oder Aktivlegitimation bezeichnet) des Preisbindungstreuhänders Ehrlinger eingehend zu überprüfen, nachdem der Beklagte mit umfangreichem Vortrag versucht hatte, diese Befugnis infrage zu stellen. Die Prozessführungsbefugnis wurde bestätigt.

Klagebefugnis des Preisbindungstreuhänders; Preisgebundenheit von aufgrund Widerrufs zurückgesendeter Bücher
Urteil OLG Nürnberg vom 25.04.2017 - 3 U[...]
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LG Ansbach: Hohe Anforderungen an Einräumung eines „Lehrerprüfrabatts“

Für die zulässige Einräumung eines Lehrerprüfrabatts nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG genügt es nicht, wenn lediglich auf die gesetzlichen Anforderungen hingewiesen wird.

 

Landgericht Ansbach, Beschluss vom 19. April 2017 – 3 O 363/17 (einstweiliges Verbot)

 

Auf Antrag des Preisbindungstreuhänders des Buchhandels, Rechtsanwalt Peter Ehrlinger hat das Landgericht Ansbach einem Schulbuchverlag verboten, solchen Käufern, die nicht Lehrer oder Lehramtsreferendare sind, beim Kauf neuer, preisgebundener Bücher einen „Lehrerprüfrabatt“ einzuräumen.

 

Ein Schulbuchverlag hatte mit einem zeitlich begrenzten „10 % Prüfrabatt“ geworben und dabei auf § 7 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG hingewiesen. Das Landgericht Ansbach folgte der Auffassung des Preisbindungstreuhänders, dass allein der Hinweis auf die gesetzlichen Anforderungen (die zudem unvollständig waren) nicht genüge. Es sei erforderlich, um zumutbaren Umfang die Eigenschaft des Käufers als Lehrer oder Lehramtsreferendar zu überprüfen, etwa beim Besteller nachzufragen und „sich ggf. entsprechende Versicherungen oder Unterlagen einzuholen“.

hohe Anforderungen an „Lehrerprüfrabatt“
Beschluss LG Ansbach 19.04.2017 - 3 O 36[...]
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OLG Nürnberg: "Nur"-Preise bei preisgebundenden Büchern verboten

Die Werbung mit blickfangmäßig hervorgehobenen „nur“ und „jetzt nur“-Preisen für neue Bücher ist irreführend und daher verboten (§ 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 2 UWG).

 

OLG Nürnberg, Endurteil vom 15.12.2015 - 3 W 2329/15

 

Das OLG Nürnberg hat auf Antrag der Buchgenossenschaft eBuch eG (Vertreter: Rechtsanwalt Peter Ehrlinger) in dieser Entscheidung unter anderem Preisangaben für preisgebundene Bücher verboten. Es war in zwei Fällen in hervorgehobener Weise mit „nur“ und „jetzt nur“ geworben worden. Laut Urteil kann diese Art der Preisangabe zu der falschen Vorstellung führen, der Preis liege unterhalb des Marktpreises, sei daher besonders günstig, das Buch sei jedenfalls nicht in jeder Buchhandlung zu dem gleichen Preis zu erhalten. Diese Vorstellung ist jedoch falsch, wenn es sich um neue preisgebundene Bücher handelt, die zu dem gebundenen Preis angeboten werden.

 

Das OLG Nürnberg beurteilt das als eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, die noch dazu blickfangmäßig als etwas Besonderes herausgestellt wird, obwohl es sich um eine Standardeigenschaft des angebotenen Produkts handelt.

 

Den Einwand des beklagten Buchhändlers, dass die „nur“-Preise teilweise bereits von den Verlagen auf die Bücher aufgedruckt worden waren, hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung nicht gelten lassen, da die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Prospektwerbung von dem Händler individuell gestaltet wurde und die Preisangabe auf dem Buch selbst dabei nicht zu erkennen war.

Rechtsanwalt

Peter B. Ehrlinger

Preisbindungstreuhänder des Buchhandels*

 

Kurfürstendamm 66

D - 10707 Berlin

 

Telefon: +49 (30) 889131-12

Telefax:+49 (30) 889131-13

Kontakt per E-Mail:

info@preisbindungstreuhänder.de

 

* bestellt von Mitgliedern und vom Vorstand der Buchgenossenschaft eBuch eG

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