Preisbindungs-Blog

Dienstag, 26. Oktober 2021
Eintrittskarten als Rabattgutscheine für preisgebundene Bücher zulässig?

 

Kürzlich wurde mir von einer eBuch-Mitgliedsbuchhandlung eine interessante Frage gestellt: Es ging um eine Buchhandlung, die gelegentlich gegen ein kleines Eintrittsgeld von 5,00 € kulturelle Veranstaltungen anbietet und nun die Idee hatte, die Eintrittskarten anschließend als Buchgutscheine zu akzeptieren. Das ist eine schöne Idee und für die Gäste und Kunden sicher ein attraktives Angebot. 

 

Die Preisbindung setzt solchen Aktionen allerdings Grenzen. Seit langem beschäftigt die Gerichte und auch mich als Preisbindungstreuhänder die Frage, ob ein Buchhändler kostenlos Gutscheine ausgeben und beim Verkauf preisgebundener Bücher zur Anrechnung entgegennehmen darf. Rabattgutscheine für preisgebundene Bücher sind ein weites Felt und ein häufiges Problem.

 

Ganz grundsätzlich verstößt dies gegen die Preisbindung. Allerdings ist es preisbindungsrechtlich in Ordnung, wenn ein Buchhändler Buchgutscheine verkauft und diese später beim Verkauf preisgebundener Bücher in Höhe des Verkaufswerts der Gutscheine anrechnet; denn in diesem Fall fließt dem Buchhändler letztlich, wenngleich in getrennten Vorgängen, der volle gebundene Ladenpreis zu.

 

Die Besonderheit im Ausgangsfall ist, dass Eintrittskarten im Wert von 5,00 € nach Wahl des Veranstaltungsgastes als Buchgutscheine eingesetzt werden können, also quasi eine Option des Kunden. Nach meiner Einschätzung verstößt dieses Angebot gegen die Preisbindung, weil es sich bei der Veranstaltung und dem Eintrittskartenverkauf einerseits und dem – nach Wahl des Kunden eventuellen – anschließenden Buchkauf anderseits um zwei rechtlich und auch wirtschaftlich getrennte Vorgänge handelt und weil der Preis für die Eintrittskarte die Gegenleistung für die Veranstaltung ist, sodass die 5,00 € Eintrittspreis mit der Teilnahme an der Veranstaltung „verbraucht“ werden. Möchte der Kunde also kein Buch kaufen, verbleibt es bei der Funktion der Eintrittskarte als das, was sie ist. Der spätere Buchkauf erfolgt dann um 5,00 € rabattiert und damit preisbindungswidrig.

 

Man kann die Konstellation preisbindungstechnisch auch aus Sicht des Zugabeverbotes betrachten. Danach darf der Buchhändler beim Verkauf preisgebundener Bücher nur geringwertige Waren, die wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen, ohne Gegenleistung dazugeben (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG). Insofern kommt man folglich auch dann zur Preisbindungswidrigkeit, wenn man den Eintrittskartenverkauf und den späteren, rabattierten Buchverkauf als ein einheitliches Geschäft betrachtet. In diesem Fall stellt sich die kostenlose Veranstaltungsteilnahme als (unzulässige) Zugabe zum preisgebunden Buchverkauf dar.

 

Im Ergebnis halte ich die Aktion demnach für preisbindungswidrig - sehr schade für die kreative Kundenaktion. 

 

Rechtsanwalt

Peter B. Ehrlinger

Preisbindungstreuhänder des Buchhandels*

 

Kurfürstendamm 66

D - 10707 Berlin

 

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* bestellt von Mitgliedern und vom Vorstand der Buchgenossenschaft eBuch eG

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